Was Webseitenbetreiber zum Thema Cookie-Hinweispflicht wissen müssen

01.03.2016 / Gastbeitrag von Jörn Tröber, Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Informationen zu Cookie-Richtlinien

Das Thema Cookie-Hinweise ist eigentlich nicht neu. Denn bereits seit 2009 existiert die Richtlinie 2009/136/ EG der Europäischen Union (E-Privacy-Richtlinie), die u.a. verlangt, dass Besucher einer Website die Möglichkeit haben müssen, der Nutzung von Cookies (aktiv) zuzustimmen.

Das Thema erlangt jedoch im Jahre 2015 seine aktuelle Relevanz dadurch, dass eine von Google initiierte Richtlinie bei der Nutzung bestimmter Services wie Adsense oder Google Analytics Cookie-Hinweise vorschreibt. Dabei verlangt Google bei der Nutzung dieser Dienste, dass die Verwender beim Setzen von Cookies die EU-Richtlinie beachten sollen und demnach einen Cookie-Hinweis beim Aufruf der Homepage zu erscheinen hat. Diese Vorgabe soll(te) bereits bis zum 30.09.2015 umgesetzt werden.

Was aber ist genau damit gemeint?

Die Richtlinie der EU verlangt konkret, dass der Besucher einer Website, bei der die Verwendung von Cookies nicht zwingend für die Funktionsfähigkeit der Website erforderlich ist, die Möglichkeit haben muss, der Nutzung von Cookies zu widersprechen (Begründung der Richtlinie, Randnummer 66).

Diese Vorgabe kann vornehmlich auf zwei verschiedene Weisen umgesetzt werden.

Ausdrückliche Einwilligung beim ersten Besuch (Opt-In Variante)

Zum einen besteht die (ursprünglich von der EU favorisierte) Opt-In Variante. Hierbei wird die Website bei Aufruf nur teilweise geladen und erst nach der Zustimmung des Webseiten-besuchers über die Verwendung von Cookies vollständig dargestellt. Die Nutzung der Cookies hängt in diesem Fall von der ausdrücklichen Einwilligung des Webseitenbesuchers ab.

Durch diese Variante wird der Webseitenbesucher möglicherweise abgeschreckt, obwohl die Verwendung von Cookies durchaus üblich ist, um die Webdienste für den Besucher zu verbessern.

Nachträgliche Zustimmung bei vollständiger Nutzungsmöglichkeit (Opt-Out Variante)

Zum anderen besteht die Möglichkeit, dass es auf der jeweiligen Webseite einen Hinweis auf die Verwendung von Cookies gibt und der Besucher nachträglich die Möglichkeit hat, der Nutzung der Daten aus dem Cookie zu widersprechen. Die EU-Länder haben die Vorgaben der EU auf unterschiedlicher Weise umgesetzt: Ganz selten wurde das Opt-In-Modell verpflichtend vorgeschrieben (z.B. in Österreich), häufig wurde das Opt-Out-Modell gesetzlich normiert.

Cookie-Hinweis auf der Website von DREIKON
Cookie-Hinweis auf der Website von DREIKON

Rechtliche Situation in Deutschland

Etwas verwunderlich erscheint, dass Deutschland die Richtlinie bis heute nicht unmittelbar umgesetzt hat, obwohl Deutschland in puncto Datenschutz als fortschrittlich gilt und die Rechte der Nutzer in diesem Bereich deutlich hervorhebt. Vorherrschend ist allerdings die Meinung, dass es einer gesonderten Umsetzung in Deutschland nicht bedarf, da es bereits vor der Richtlinie zu dem Hinweis auf Cookies in § 15 Abs. 3 Telemediengesetz (TMG) eine Regelung gab. Dort ist u.a. normiert, dass der Diensteanbieter den Nutzer im Rahmen einer Datenschutzerklärung (§ 13 TMG) auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen hat. § 15 Abs. 3 TMG wird letztlich überwiegend so gesehen werden, dass mit dieser Normierung bereits die Opt-Out-Variante festgelegt wurde, so dass ein konkreter Umsetzungsbedarf nicht besteht.

Einig sind sich die Juristen darin, dass ohne jeglichen Cookie-Hinweis zur Widerspruchsmöglichkeit seit je her ein im Wettbewerbsrecht abmahnfähiges Verhalten vorliegt (§ 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG), das auch eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 16 TMG begründen kann.

Tipp der Rechtsanwaltskanzlei TRÖBER

Webseitenbetreibern kann nur empfohlen werden, auf jeden Fall einen Cookie-Hinweis in die Gestaltung der Webseite aufzunehmen. Geeignet erscheint hier insbesondere ein Hinweis am oberen oder unteren Bildrand, welcher dem Nutzer gegebenenfalls auch durch einen Button die Möglichkeit zur Einwilligung in die Cookie-Nutzung ermöglicht. Zudem sollte der Hinweis einen Link auf die Datenschutzerklärung enthalten. Durch diesen Hinweis informiert der Webseitenverantwortliche zunächst über die Nutzung von Cookies sowie das generell vermutete Einverständnis und stellt im Falle des Aufrufens des Links weitergehende Informationen zur Verfügung.

Der Webseitenbesucher hat damit die Möglichkeit, sich über die Nutzung seiner persönlichen Daten zu informieren und kann dieser ggf. widersprechen. Dieser Hinweis dürfte nach aktueller Rechtslage dem § 15 Abs. 3 TMG wie auch den von Google geforderten Vorgaben gerecht werden. Ohne einen entsprechenden Hinweis besteht nach einhelliger Meinung eine nicht unerhebliche Abmahngefahr, die nicht selten mit Rechtsverfolgungskosten in vierstelliger Höhe verbunden ist.

Rechtsanwalt Tröber Fachanwalt für IT-Recht

Über den Autor
Rechtsanwalt Tröber ist Fachanwalt für IT-Recht und seit etwa 20 Jahren in allen Bereichen des Rechts der Informationstechnologie tätig. Seine auf IT-Recht, Gewerblichen Rechtsschutz und Datenschutzrecht spezialisierte Kanzlei finden sie hier.

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