Kontaktformular ohne Datenschutz-Hinweis wettbewerbswidrig

23.05.2016 / Neues zum Thema Datenschutz
Risiko Abmahnung bei Kontaktformular mit mangelndem Datenschutzhinweis

Betreiber von Internetseiten mit Kontaktformular sollten die Datenschutzerklärungen auf ihren Webseiten nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Köln erneut prüfen und gegebenenfalls ergänzen, damit es nicht zu einer Abmahnung kommen kann. In einem aktuellen Fall hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass der Nutzer eines Kontaktformulars über die Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten informiert werden muss. Datenschutzhinweise, bzw. eine Datenschutzerklärung, sind auf den meisten Webseiten hinterlegt – bei der Nutzung von Kontaktformularen muss aber aus diesen Datenschutzhinweisen klar und deutlich erkennbar sein, wofür die angegebenen Personendaten verwendet werden – es besteht laut §13 Telemediengesetz eine Informationspflicht.

Im verhandelten Fall war für den Besucher einer Webseite mit Kontaktformular nicht eindeutig zu erkennen, auf welche Art und zu welchem Zweck die personenbezogenen Daten gespeichert werden – weder direkt beim Ausfüllen des Kontaktformulars, noch an anderer Stelle in den Datenschutzhinweisen. Daraus resultierte eine Abmahnung für den Betreiber der Webseite.

So wird ihr Kontaktformular rechtlich sicherer

Betreiber von Internetseiten sollten also die Datenschutzerklärung hrer Webseite auf entsprechende Auskünfte überprüfen und diese gegebenenfalls ergänzen. Um vollständig sicherzustellen, dass die entsprechenden Hinweise zur Verwendung der persönlichen Daten vom Besucher der Webseite auch tatsächlich wahrgenommen und akzeptiert werden, empfiehlt sich das Abfragen einer elektronischen Einwilligung vor dem Absenden des Kontaktformulars – beispielsweise durch eine Check-Box, in der die Verwendung der persönlichen Daten erläutert wird und die dann durch den Besucher aktiv mit einem Bestätigungs-Haken versehen werden muss.

Elektronische Einwilligung in die Datenerhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten auf www.dreikon.de
Elektronische Einwilligung in die Datenerhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten auf www.dreikon.de

Wie genau die Informationen zur Speicherung der persönlichen Daten und die dazugehörigen Datenschutzhinweise auf der Webseite aussehen müssen hängt selbstverständlich von der Art der Speicherung und der Verwendung dieser persönlichen Daten ab. Webseitenbetreiber sollten diese Informationen also von Rechtsexperten anlegen und regelmäßig überprüfen lassen, zumal Fehler in Datenschutzhinweisen, wie im aktuellen Fall zu erkennen, mittlerweile als marktverhaltensregelnde Vorschriften interpretiert werden – was die Abmahngefahr durch die Konkurrenz für Webseitenbetreiber weiter erhöhen dürfte. Die bereitgestellten Informationen zum Datenschutz müssen also vollständig, korrekt und an der richten Stelle auffindbar sein.

Für die Erstellung, Überprüfung und ggf. Ergänzung Ihrer Rechtshinweise auf Ihrer Webseite empfehlen wir den Kontakt zu unserem auf IT-Recht, Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht spezialisierten Anwalt Jörn Tröber.

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